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Direkt vor den Türen des Landtags wurde es heute laut und deutlich: Zahlreiche Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer haben mit einer Demonstration ihre Kritik am aktuellen Reformpapier des Bundes zum Führerscheinrecht vorgetragen. Für mich und meine Kolleg
innen und Kollegen aus dem SPD-Arbeitskreis Infrastruktur und Landesplanung war es selbstverständlich, vor Ort das Gespräch zu suchen und genau zuzuhören.
Reformbedarf ja – aber mit Augenmaß
Dass eine Reform auf Bundesebene notwendig ist, steht außer Frage. Die Mobilitätswelt ändert sich, und die Ausbildung muss mit der Zeit gehen. Doch eine Reform darf kein Selbstzweck sein. Gemeinsam mit den Praktikantinnen und Praktikanten aus den Fahrschulen haben wir über die Knackpunkte des Entwurfs diskutiert.
Für uns als SPD-Fraktion gelten dabei klare Leitplanken:
- Ausbildungsqualität sichern: Eine Verkürzung oder Vereinfachung darf nicht dazu führen, dass Fahrschülerinnen und Fahrschüler schlechter auf den Straßenverkehr vorbereitet werden.
- Verkehrssicherheit hat Priorität: Brandenburg hat das Ziel „Vision Zero“ keine Verkehrstoten. Jede Änderung am Führerscheinrecht muss sich daran messen lassen, ob sie die Sicherheit auf unseren Straßen gefährdet oder stärkt.
- Praxisnähe statt grauer Theorie: Die besten Vorschläge kommen oft von denen, die täglich im Auto sitzen und ausbilden. Diese Impulse aus der Praxis nehmen wir sehr gerne auf.
Wie geht es weiter?
Der heutige Austausch war erst der Anfang. Um die komplexen Details der geplanten Bundesreform und die Gegenvorschläge der Verbände tiefergehend zu bewerten, werden wir das Thema zeitnah in einem parlamentarischen Fachgespräch vertiefen. Unser Ziel ist es, eine Brandenburger Stimme in den Bundesprozess einzubringen, die die Qualität der Fahrausbildung hochhält.
Ein herzliches Dankeschön an alle Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer für den offenen und konstruktiven Austausch trotz des berechtigten Protests!
Ein verlässlicher Öffentlicher Personennahverkehr ist das Rückgrat unserer Region und entscheidend für die Mobilitätswende in Brandenburg. Um aus erster Hand über die aktuellen Herausforderungen und Zukunftspläne zu sprechen, war ich zu Gast bei der Barnimer Busgesellschaft (BBG). Gemeinsam mit Geschäftsführer Frank Wruck habe ich mich intensiv über die Finanzierungsperspektiven und den technologischen Wandel im Busverkehr ausgetauscht.
Finanzierung im Wandel: Das DeutschlandticketEin zentrales Thema unseres Gesprächs war das Deutschlandticket. Während es für Fahrgäste eine enorme Erleichterung darstellt, stellt es Verkehrsunternehmen und kommunale Aufgabenträger vor große finanzielle Herausforderungen. Wir haben darüber diskutiert, wie die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden können und welche langfristige Planungssicherheit notwendig ist, um das Angebot im Barnim nicht nur zu sichern, sondern weiter zu verbessern.Die Zukunft des Antriebs: Diesel, Elektro oder Wasserstoff?Die Umstellung der Flotte auf klimafreundliche Antriebe ist eine Herkulesaufgabe. Wir haben die ökonomischen und praktischen Unterschiede der verschiedenen Technologien analysiert:
Investition & Infrastruktur: Von den deutlich höheren Anschaffungskosten für E- und Wasserstoffbusse 🌱 bis hin zum notwendigen Umbau der Betriebshöfe für Lade- und Tankstationen.Betrieb & Planung: Wie wirken sich unterschiedliche Reichweiten auf die Umlaufplanung aus?Wirtschaftlichkeit: Wo braucht es gezielte Förderprogramme des Landes, um den Umstieg für regionale Unternehmen machbar zu machen?
Der 27. Januar ist ein Tag des Innehaltens und der tiefen Verpflichtung. Als Internationaler Holocaustgedenktag erinnert er uns an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und an die Millionen Menschen, die dem beispiellosen Terror des Nationalsozialismus zum Opfer fielen.
Ein starkes Zeichen in unserer Stadt
Auch in diesem Jahr sind wir in Bernau zusammengekommen, um die Erinnerung wachzuhalten und ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Ausgrenzung zu setzen. Das Gedenken fand an verschiedenen Orten unserer Stadt statt, die jeweils ihre eigene, bewegende Geschichte tragen:
- Mahnmal in Bernau: Im Herzen unserer Stadt gedachten wir derer, die verfolgt und ermordet wurden. Es ist ein Ort, der uns täglich daran erinnert, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
- Ortsteil Schönow: Auch hier wurde im stillen Gedenken an die Opfer erinnert – ein Beweis dafür, dass die Erinnerungskultur in all unseren Ortsteilen tief verwurzelt ist.
- Hoffnungstaler Stiftung Lobetal: Das Gedenken in Lobetal ist von besonderer Bedeutung, da es uns schmerzlich vor Augen führt, dass auch Menschen mit Behinderungen und Kranke Ziel der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik waren.
Verantwortung für die Zukunft
Gedenken bedeutet für mich nicht nur den Rückblick in die Geschichte, sondern vor allem den Auftrag für die Gegenwart. „Nie wieder“ ist kein bloßes Versprechen, sondern eine tägliche Aufgabe. Gerade in der heutigen Zeit müssen wir gemeinsam dafür einstehen, dass Intoleranz und Hass in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den beteiligten Organisationen, die durch ihre Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen dazu beigetragen haben, die Stimmen der Opfer unvergessen zu machen.
Ein leistungsstarker Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Lebensader unseres Landkreises. Um über die aktuellen Herausforderungen und die Zukunft des Busverkehrs im Barnim zu sprechen, war ich zu Gast bei der Barnimer Busgesellschaft (BBG). Gemeinsam mit Geschäftsführer Frank Wruck habe ich mich intensiv über Finanzierungsperspektiven und den technologischen Wandel ausgetauscht.
Das Deutschlandticket und die Finanzierungssicherheit
Ein zentrales Thema unseres Gesprächs war das Deutschlandticket. So sehr wir den Erfolg dieses Angebots für die Fahrgäste begrüßen, so ehrlich müssen wir über die Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger sprechen. Es geht vor allem darum, wie wir langfristige Planungssicherheit schaffen und die Finanzierung so aufstellen, dass das Angebot im ländlichen Raum nicht nur gehalten, sondern bedarfsgerecht ausgebaut werden kann.
Antriebstechnologien der Zukunft: Diesel, Elektro oder Wasserstoff? ⚡🔋
Die Verkehrswende auf der Straße ist auch eine technologische und wirtschaftliche Herkulesaufgabe. Wir haben die verschiedenen Antriebsarten im Hinblick auf ihre Praxistauglichkeit im Barnim analysiert:
- Ökonomische Unterschiede: Von den deutlich höheren Investitionskosten für emissionsfreie Fahrzeuge bis hin zu den laufenden Betriebskosten.
- Infrastruktur: Welche Anforderungen stellen E-Busse oder Wasserstoffantriebe 🌱 an unsere Betriebshöfe und Werkstätten?
- Planungssicherheit: Wie kann das Land die Unternehmen beim Umstieg auf moderne Flotten optimal unterstützen, ohne die Wirtschaftlichkeit zu gefährden?
Fokus auf den Schülerverkehr 🎒
Besonders gefreut hat mich, dass mich meine Schülerpraktikantin aus Panketal bei diesem Termin begleitet hat. Passend dazu stand die Organisation und der Betrieb des Schülerverkehrs im Landkreis Barnim im Fokus. Für Familien und junge Menschen ist eine verlässliche Anbindung an die Schulen von zentraler Bedeutung. Hier müssen wir sicherstellen, dass die Kapazitäten mit der dynamischen Entwicklung unserer Region Schritt halten.
Mein Fazit
Der Austausch bei der BBG hat viele wichtige Impulse geliefert. Ob digitale Ticketlösungen oder moderne Antriebe – der ÖPNV im Barnim ist in Bewegung. Als Landtagsabgeordnete nehme ich diese Praxiseinblicke mit nach Potsdam, um mich dort für eine solide Finanzierung und moderne Rahmenbedingungen starkzumachen.
Ein herzliches Dankeschön an Frank Wruck und das gesamte Team der BBG für den tiefen Einblick in ihren anspruchsvollen Betrieb! 🤝🚍
Die Mobilitätswende in Brandenburg findet nicht nur auf dem Papier statt, sondern ganz konkret auf unseren Schienen. Am Donnerstag hatte ich die Gelegenheit zu einem ausführlichen Arbeitsgespräch mit dem Vorstand der Niederbarnimer Eisenbahngesellschaft (NEB), um über die Zukunft des Schienenverkehrs in unserer Region zu sprechen. 🚆
Die Heidekrautbahn als Innovationsmotor
Ein Schwerpunkt unseres Austauschs war das zukunftsweisende Forschungsprojekt zu Wasserstoffzügen auf der Heidekrautbahn. 🌱 Hier zeigt sich, wie moderne Technologie und regionale Verbundenheit Hand in Hand gehen können. Wir haben offen über die bisherigen Erfahrungen, aber auch über die technischen und infrastrukturellen Herausforderungen gesprochen, die ein solches Pionierprojekt mit sich bringt.
Für mich ist klar: Solche Projekte sind essenziell, um den ÖPNV im ländlichen Raum klimaneutral und attraktiv zu gestalten.
Entwicklung der Region und Verkehrsverträge
Neben den technologischen Innovationen standen die allgemeinen Entwicklungsperspektiven unserer Region im Fokus. Wir haben über die aktuellen Verkehrsverträge diskutiert und darüber, wie wir die Taktzeiten und die Verlässlichkeit für die Pendlerinnen und Pendler weiter verbessern können.
Eine starke Schienenanbindung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Stadt und Umland noch enger zusammenwachsen und der Umstieg vom Auto auf die Bahn dauerhaft gelingt.
Gemeinsam in die Zukunft
Ich danke dem Vorstand der NEB herzlich für den offenen und konstruktiven Dialog sowie das damit verbundene Vertrauen. 🤝 Solche Gespräche sind die Basis dafür, dass wir im Landtag die richtigen politischen Weichen stellen können.
Wir bleiben an den Themen dran – und ich freue mich darauf, den Austausch schon in Kürze fortzusetzen! ✨
Die Bilder vom Brand in der Schönower Heide im letzten Sommer haben wir alle noch vor Augen. Was dort durch den unermüdlichen Einsatz unserer Feuerwehrkräfte geleistet wurde, um Schlimmeres zu verhindern, verdient unser aller Hochachtung. Auf Einladung von Beate Kerkhofer und dem Schönower Heideverein durfte ich gestern an einem besonderen Dankeschön-Frühstück für die beteiligten Wehren teilnehmen.
Wertschätzung über die Stadtgrenzen hinaus
Es war mir ein persönliches Anliegen, den Kameradinnen und Kameraden eine klare Botschaft zu überbringen: Euer Einsatz wird nicht nur vor Ort, sondern auch auf Landesebene gesehen und mit großem Respekt anerkannt. Dieses Engagement ist alles andere als selbstverständlich – es ist das Rückgrat unserer Sicherheit im Land Brandenburg. 🙏🔥
Starke Zusammenarbeit als Erfolgsfaktor
Besonders erfreulich war das Feedback der Feuerwehren selbst. Ausdrücklich hervorgehoben wurde die hervorragende Kooperation zwischen:
- den Landesbehörden und dem Forst,
- der Stadtverwaltung und den Ortsvorstehern,
- sowie Landrat Daniel Kurth.
Dieses Ineinandergreifen der verschiedenen Ebenen ist entscheidend, wenn es im Ernstfall schnell gehen muss. Nur durch kurze Wege und gegenseitiges Vertrauen können wir solche Krisensituationen meistern.
Den Blick nach vorn richten
Neben dem Dank stand auch der offene Austausch über die Zukunft im Mittelpunkt. Wir haben über die aktuellen Herausforderungen im Einsatzalltag gesprochen und darüber, wo wir als Politik noch nachbessern müssen, um die Bedingungen für unsere Einsatzkräfte weiter zu optimieren. 💬📋
Ein herzliches Dankeschön an den Schönower Heideverein für die Gastfreundschaft und die Organisation dieses Vormittags. Und vor allem: Danke an alle Einsatzkräfte für euren großartigen Dienst an unserer Gemeinschaft! 💪🚒
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Regierungsprogramm der SPD Brandenburg 2024-2029
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