Die Wohnraumfrage ist eine der drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Besonders im Berliner Umland spüren die Menschen den Druck durch steigende Mieten. Um hier gegenzusteuern, hat das Land Brandenburg gehandelt: Seit dem 1. Januar 2026 gelten in deutlich mehr Kommunen als bisher – in 36 statt zuvor 19 – verstärkte Schutzrechte für Mieterinnen und Mieter.

Was ändert sich konkret?

Mit zwei zentralen Verordnungen greifen wir direkt in den Wohnungsmarkt ein, um Preissprünge abzufedern und Fairness zu garantieren:

1. Die Kappungsgrenze: Bei bestehenden Mietverträgen darf die Miete innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 % steigen. Bisher lag diese Grenze bei 20 %. Das verschafft Haushalten mehr finanzielle Planungssicherheit.
2. Die Mietpreisbremse: Bei Neuvermietungen wird der Spielraum deutlich eingeschränkt. Die Miete darf nun höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zuvor waren theoretisch Sprünge von bis zu 30 % möglich – eine Praxis, der wir hiermit einen Riegel vorschieben.

Mein Wahlkreis im Fokus

Es freut mich besonders, dass diese Schutzregeln nun flächendeckend dort wirken, wo der Bedarf am größten ist. In meinem Wahlkreis sind folgende Kommunen Teil der Verordnung:

• Bernau bei Berlin
• Panketal (erneut)
• Ahrensfelde

Mobilität und Wohnen gehören zusammen

Für mich ist klar: Wohnen darf kein Luxusgut sein. Wer im Barnim arbeitet oder hier seine Wurzeln hat, muss sich das Leben hier auch leisten können. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Baustein unserer Politik für soziale Gerechtigkeit. Gemeinsam mit einer starken Infrastruktur und bezahlbarer Mobilität sorgen wir dafür, dass unsere Region für alle lebenswert bleibt.

Wir setzen ein klares Zeichen gegen Mietwucher und für ein faires Miteinander auf dem Wohnungsmarkt.

Demokratie entscheidet sich oft direkt vor der Haustür. Umso wichtiger ist der direkte Draht zwischen der Landespolitik und den Akteuren in unseren Gemeinden. Gestern durfte ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Besuch von Norbert Wedekind und Ingo Ebel im Landtag begrüßen, um über ein Thema zu sprechen, das die Menschen in Halbe aktuell sehr bewegt.

Bürgerbeteiligung ernst nehmen

Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand die laufende Bürgerbefragung zur möglichen Windkraftnutzung in Halbe. Windenergie ist ein zentraler Baustein der Energiewende, aber sie braucht Akzeptanz. Wir waren uns einig: Beteiligung darf kein bloßes Schlagwort sein. Sie bleibt nur dann glaubwürdig, wenn die Entscheidungsfindung transparent abläuft und die Sorgen sowie Anregungen der Menschen vor Ort wirklich Gehör finden.

Unterstützung für das kommunale Ehrenamt

Der Austausch hat einmal mehr gezeigt, wie lebendig die Demokratie auf kommunaler Ebene ist. Gleichzeitig wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen unsere ehrenamtlichen Gemeindevertreterinnen und -vertreter stehen.

Wir haben darüber diskutiert, wo das Land unterstützen muss, damit:

• Entscheidungsprozesse rechtssicher und verständlich gestaltet werden können.
• Ehrenamtliche bei komplexen Themen wie der Energieplanung nicht allein gelassen werden.
• Strukturen geschaffen werden, die echtes Mitbestimmen ermöglichen, ohne die Verantwortlichen zu überfordern.

Gemeinsam an Lösungen arbeiten

Ich danke Norbert Wedekind und Ingo Ebel herzlich für den Besuch, den offenen Austausch und ihren unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde Halbe. Solche Impulse aus der Praxis sind für unsere parlamentarische Arbeit unverzichtbar.

Wir nehmen die wertvollen Hinweise mit in unsere Fraktion und werden an den besprochenen Themen eng dranbleiben. Denn nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten wir ein zukunftsfähiges Brandenburg.

Gewalt gegen Frauen ist kein privates Problem, sondern eine gesellschaftliche Realität, die wir niemals hinnehmen dürfen. Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen haben wir im Brandenburger Landtag ein deutliches und weithin sichtbares Zeichen gesetzt: Um 13 Uhr wurde im Innenhof die Flagge von UN Women gehisst.

Gemeinsam für Schutz und Sichtbarkeit

Es war ein bewegender Moment, der durch starke Worte und klare Forderungen begleitet wurde. Im Rahmen der Veranstaltung sprachen:

• Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages Brandenburg
• Patrick Wahl, Staatssekretär für Gesundheit und Soziales
• Ruth Wagner, Sprecherin des Frauenpolitischen Rates Brandenburg e.V.
• Barbara Richstein, Bundesvorsitzende des Weißen Ring e.V.

Diese Vielfalt an Perspektiven – von der parlamentarischen Spitze über die Landesregierung bis hin zu den Fachverbänden und Opferschutzorganisationen – unterstreicht: Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist eine Querschnittsaufgabe, die uns alle angeht.

Unterstützungssysteme stärken und ausbauen

Das Hissen der Flagge ist ein wichtiges Symbol, doch Symbole allein reichen nicht aus. Als Politik stehen wir in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für ein gewaltfreies Leben zu schaffen und abzusichern.

Besonders im Fokus stehen für uns dabei:

• Verlässliche Finanzierung: Wir müssen die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen langfristig und bedarfsgerecht sichern.
• Erreichbare Hilfe: Angebote wie das bundesweite Hilfstelefon (unter der Nummer 116 016) müssen noch bekannter gemacht werden.
• Prävention: Gewaltprävention fängt bei der Aufklärung an. Wir müssen Strukturen schaffen, die Gewalt verhindern, bevor sie entsteht.

Gewalt gegen Frauen darf kein Tabuthema sein – heute nicht und an keinem anderen Tag im Jahr. Wir stehen fest an der Seite der Betroffenen und setzen uns für ein Brandenburg ein, in dem alle Menschen sicher und selbstbestimmt leben können.

Wie gestalten wir die Mobilität der Zukunft so, dass sie für alle Menschen in Brandenburg funktioniert? Dieser zentralen Frage widmete sich ein spannender Diskussionsabend beim Auto Club Europa (ACE) und der Verkehrswacht Potsdam. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Uwe Adler durfte ich gestern den Austausch mit den Mitgliedern suchen, um konkret über die Mobilitätsstrategie Berlin-Brandenburg und die Situation in der Landeshauptstadt Potsdam zu sprechen.

Pendlerströme verstehen, Lösungen schaffen

Potsdam und sein Umland sind durch engmaschige Pendlerverflechtungen geprägt. Für uns ist klar: Mobilität darf nicht an der Stadtgrenze aufhören. Sie ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Wer im Umland wohnt und in der Stadt arbeitet – oder umgekehrt – ist auf ein System angewiesen, das ineinandergreift.

In der Diskussion wurde deutlich, wo wir die Hebel ansetzen müssen:

• Verlässliche Bahnverbindungen: Der Ausbau des Schienennetzes ist das Rückgrat der Verkehrswende. Taktverdichtungen und Kapazitätserweiterungen sind hier essenziell.
• Sichere Radwege: Das Fahrrad muss auch für längere Strecken und über Gemeindegrenzen hinweg eine echte, sichere Alternative werden.
• Mehr P+R-Angebote: Wir müssen den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV so einfach und attraktiv wie möglich gestalten – durch moderne Park-and-Ride-Plätze an strategischen Knotenpunkten.

Zusammenarbeit als Schlüssel zum Erfolg

Die Verkehrswende in Brandenburg lässt sich nicht im Alleingang bewältigen. Es braucht eine starke Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land. Nur wenn Landkreise, Kommunen und die Landeshauptstadt an einem Strang ziehen, entstehen Mobilitätskonzepte, die den Alltag der Menschen wirklich erleichtern.

Mein Leitbild für Brandenburg: Mobilität muss klimafreundlich, bezahlbar und verlässlich sein. Dafür setze ich mich im Landtag ein – mit dem Ziel, dass jede Brandenburgerin und jeder Brandenburger flexibel und sicher ans Ziel kommt, egal ob mit dem Auto, dem Rad oder der Bahn.

Ein herzliches Dankeschön an den ACE und die Verkehrswacht für die Einladung und den konstruktiven Austausch!

Ein Stück ostdeutsche Identität bewahren

Für viele von uns in Brandenburg und ganz Ostdeutschland ist der Name Simson untrennbar mit dem Gefühl von Freiheit, dem ersten eigenen fahrbaren Untersatz und unzähligen Stunden in der Garage verbunden. Ob Schwalbe, S50, S51 oder das markante Duo – diese Fahrzeuge sind weit mehr als nur Fortbewegungsmittel; sie sind gelebte Alltags- und Jugendkultur, die Generationen verbindet.

Ein persönlicher Rückblick auf dem Alten Markt

Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich selbst vor 30 Jahren mit meinem Simson-Roller in die Unabhängigkeit gestartet bin. Dieses Gefühl, den Wind im Gesicht zu spüren und die Technik noch selbst verstehen zu können, vergisst man nicht. 😁

Umso mehr hat es mich gefreut, auf dem Alten Markt in Potsdam ein Zeichen für dieses kulturelle Erbe zu setzen. Es war mir ein großes Vergnügen, auf einer wunderschönen Schwalbe Platz zu nehmen und die Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Stück unserer Geschichte zu lenken. Begleitet wurde ich von meinem Kollegen Wolfgang Roick, der mit seiner sehr individuellen „Simme“ vorgefahren ist und sichtlich für Begeisterung gesorgt hat.

Politische Initiative für den Erhalt der Schrauberkultur

Damit die Simson-Kultur nicht nur in der Erinnerung fortlebt, sondern auch in Zukunft sicher auf unseren Straßen und in unseren Köpfen bleibt, haben wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit BSW und CDU einen wichtigen Antrag in den Landtag eingebracht.

Unsere Ziele sind klar formuliert:

• Sichtbarkeit stärken: Wir wollen Simson als zentralen Bestandteil ostdeutscher Zeit- und Jugendkultur fördern. Das bedeutet mehr Präsenz in Museen und eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Technik- und Sozialgeschichte dieser Kult-Marke.
• Rechtssicherheit für Reimporte: Ein Kernpunkt unserer Initiative betrifft die rechtliche Situation von Reimporten. Wir setzen uns für klare Regeln ein, damit originale Simson-Fahrzeuge – unabhängig von ihrer Herkunft – weiterhin legal mit der privilegierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gefahren werden dürfen.

Die Simson-Community ist ein starkes Beispiel für Zusammenhalt und handwerkliches Geschick. Diesen „Anpacker-Geist“ wollen wir unterstützen und wertschätzen. Denn Veränderung und Fortschritt brauchen auch eine Rückbesinnung auf das, was uns als Gesellschaft prägt.

Ich setze mich dafür ein, dass der Ausbau der Windenergie in Brandenburg verlässlich, transparent und gut strukturiert erfolgt. Dabei ist mir besonders wichtig, dass unsere Gemeinden einbezogen werden und ihre Interessen berücksichtigt bleiben. Durch klare Rahmenbedingungen und eine ausgewogene regionale Verteilung möchte ich dazu beitragen, dass die Energiewende im Einklang mit den Menschen und den Regionen umgesetzt wird. So gelingt ein nachvollziehbarer, nachhaltiger und gut abgestimmter Ausbau der Windkraft in Brandenburg.