Bildquelle: Felix Kempfer

Ein sicherer Schulweg darf keine Glückssache sein. Dafür setzt sich seit langer Zeit eine engagierte Bürgerinitiative in Wandlitz ein. Ihr klares Ziel: Ein durchgehender Radweg entlang der L30, damit insbesondere Kinder und Jugendliche sicher zur Gesamtschule Mühlenbeck gelangen können.

Auftakt mit dem Fahrrad-Korso

In der vergangenen Woche hat die Initiative mit dem ersten Fahrrad-Korso der neuen Saison ein starkes Ausrufezeichen gesetzt. Gemeinsam mit Landrat Daniel Kurth war ich vor Ort, um die Aktiven zu unterstützen und uns über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren. Es ist beeindruckend zu sehen, mit wie viel Ausdauer und Herzblut hier für die Sicherheit unserer Jüngsten gekämpft wird.

Rückenwind durch den neuen Koalitionsvertrag

Als Landtagsabgeordnete konnte ich gute Nachrichten aus den aktuellen Regierungsverhandlungen in Potsdam mitbringen. Im brandneuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist ein entscheidender Hebel verankert: die Novellierung des Brandenburgischen Straßengesetzes.

Das bedeutet konkret:

• Standards hinterfragen: Wir überprüfen bestehende Bau-Standards, um die Kosten für Straßen- und Radwege zu senken.
• Tempo bei der Planung: Durch schlankere Vorgaben wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen.

Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass wichtige Infrastrukturprojekte wie der Radweg an der L30 schneller Realität werden und nicht jahrelang in der Bürokratie feststecken.

Volle Unterstützung für das Ehrenamt

Ein herzliches Dankeschön an die Bürgerinitiative für ihr unermüdliches Engagement. Daniel Kurth und ich unterstützen dieses Anliegen ausdrücklich. Wir bleiben an dem Thema dran, damit der Weg zur Schule in Zukunft ohne Sorgen mit dem Rad bewältigt werden kann.

Ein bedeutender Tag für die Brandenburger Landespolitik: Heute durften wir im Plenum die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister der neuen Koalition erleben. Ein besonderer Moment für unsere Fraktion war dabei die Ernennung von Robert Crumbach zum neuen Minister für Infrastruktur und Landesplanung.

Ein Schlüsselressort in SPD-Hand

Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in der neuen Koalition aus SPD und CDU wieder unter sozialdemokratischer Führung steht. Für uns als Fachpolitiker im Arbeitskreis ist dies eine hervorragende Grundlage, um unsere Schwerpunkte – von der Schienenanbindung bis zur Wohnraumförderung – konsequent und verlässlich voranzubringen.

Herzliche Glückwünsche und viel Erfolg

Gemeinsam mit meinem Arbeitskreis gratuliere ich Robert Crumbach herzlich zu diesem verantwortungsvollen Amt. Die Aufgaben, die vor ihm und uns liegen, sind groß:

• Die Beschleunigung wichtiger Bauvorhaben,
• die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum und
• die Gestaltung einer modernen Landesplanung.

Wir wünschen ihm für diese Herausforderungen stets eine glückliche Hand, die Kraft für klare Entscheidungen und natürlich viel Erfolg zum Wohle unseres Landes.

Gemeinsam die Zukunft gestalten

Wir blicken mit großer Zuversicht auf die kommende Zusammenarbeit. Das Team im Arbeitskreis Infrastruktur steht bereit, um gemeinsam mit dem neuen Minister die Weichen für ein modernes und vernetztes Brandenburg zu stellen. Packen wir es an!

Politik lebt von Inhalten, aber vor allem auch von der vertrauensvollen Zusammenarbeit der handelnden Personen. In der vergangenen Woche hieß es für unseren Arbeitskreis Infrastruktur und Landesplanung Abschied nehmen.

Dank an Minister Detlef Tabbert

Wir haben uns herzlich bei Minister Detlef Tabbert verabschiedet. In der gemeinsamen Zeit haben wir viele wichtige Weichen für die Infrastruktur in Brandenburg gestellt. Für die stets konstruktive, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten danken wir ihm sehr. Sein Einsatz für unser Land hat wichtige Impulse gesetzt.

Verabschiedung von Barbara Klebe

Ebenso galt unser Dank Barbara Klebe, der Referentin für Kabinetts- und Landtagsangelegenheiten. Sie war eine zentrale Schnittstelle zwischen dem Ministerium und unserer parlamentarischen Arbeit. Für ihr großes Engagement, ihre enorme Fachkenntnis und ihre stets verlässliche Arbeit danken wir ihr herzlich.

Ein neues Kapitel für Brandenburg

Mit dem Ende der Koalition aus SPD und BSW nach etwas mehr als einem Jahr geht eine intensive und arbeitsreiche gemeinsame Zeit zu Ende. Auch wenn sich die politischen Konstellationen ändern, bleibt der Respekt vor der persönlichen Leistung bestehen.

Wir wünschen Detlef Tabbert und Barbara Klebe für ihren weiteren Weg – sowohl beruflich als auch persönlich – alles erdenklich Gute, viel Erfolg und vor allem viel Freude bei ihren nächsten Aufgaben.

Auf unserem Landesparteitag wurde ein deutliches Signal für die Zukunft unseres Landes gesetzt: Mit einer beeindruckenden Zustimmung von 96 % haben die Delegierten dem Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU zugestimmt.

Dieses Ergebnis ist mehr als nur eine Zahl – es ist ein klarer Auftrag, die kommenden Herausforderungen mit Geschlossenheit und Tatkraft anzugehen.

Infrastruktur als Motor für unser Land

Wir übernehmen Verantwortung. Für mich als Abgeordnete steht fest, dass wir jetzt keine Zeit verlieren dürfen, um die zentralen Infrastrukturprojekte in Brandenburg wirklich auf die Straße – und auf die Schiene – zu bringen. Ein moderner Staat muss handlungsfähig sein. Das bedeutet konkret:

• Planungskosten absichern: Damit Projekte nicht schon in der Anfangsphase ins Stocken geraten.
• Verfahren beschleunigen: Wir müssen schneller von der Idee zur Umsetzung kommen, um den Anschluss nicht zu verlieren.

Mobilität ist Lebensqualität

Gerade für ein Flächenland wie Brandenburg ist eine verlässliche Infrastruktur die Grundvoraussetzung für alles Weitere. Ob auf der Schiene, der Straße oder dem Radweg – Mobilität entscheidet über:

1. Lebensqualität: Wie kommen die Menschen zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt?
2. Wirtschaft: Eine starke Wirtschaft braucht funktionierende Wege für Waren und Fachkräfte.
3. Klimaschutz: Moderne Infrastruktur ist der Schlüssel, um ökologische Ziele sozial verträglich zu erreichen.

Anpacken für die Region

Der Koalitionsvertrag legt das Fundament. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum, um diese Ziele mit Leben zu füllen. Ich freue mich darauf, diesen Weg aktiv mitzugestalten und die Interessen unserer Region in diese neue Regierungsarbeit einzubringen.

Bildquelle: David Pohl

Der 8. März ist mehr als nur ein Datum im Kalender – er ist ein Symbol für den langen Weg zur echten Gleichberechtigung. In diesem Jahr war ich gemeinsam mit Landrat Daniel Kurth in den Straßen von Bernau unterwegs, um zum Internationalen Frauentag ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen.

Begegnungen auf Augenhöhe

Bei strahlendem Sonnenschein haben wir Rosen verteilt und dabei viele beeindruckende Frauen getroffen. Die Gespräche am Rande waren so vielfältig wie die Frauen selbst, doch eines wurde in fast jedem Dialog deutlich: Die Forderung nach echter Gleichstellung ist aktueller denn je.

Warum wir den Frauentag noch immer brauchen

Trotz vieler Fortschritte zeigt uns der Blick auf die Realität, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Als Landtagsabgeordnete sehe ich hier klare politische Hausaufgaben:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Die Entgeltlücke muss endlich geschlossen werden.
• Faire Verteilung von Care-Arbeit: Unbezahlte Sorgearbeit (Kinderbetreuung, Pflege) lastet noch immer zum Großteil auf den Schultern von Frauen.
• Repräsentanz: Wir brauchen mehr Frauen in der Politik und in Führungspositionen – auf allen Ebenen.

Feminismus ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig: Feminismus schließt Männer nicht aus, sondern ausdrücklich mit ein. Eine gerechte Gesellschaft, in der Talente unabhängig vom Geschlecht gefördert werden, ist ein Gewinn für uns alle. Dass Daniel Kurth mich bei dieser Aktion begleitet hat, unterstreicht genau dieses gemeinsame Anliegen.

Mein Fazit

Ein herzliches Dankeschön an alle Frauen, die uns heute ihre Zeit für ein kurzes Gespräch geschenkt haben. Ihr seid die Stütze unserer Gesellschaft – nicht nur am 8. März, sondern an jedem einzelnen Tag im Jahr! 🌹

„Demokratie ist nicht nur eine Staatsform – sie ist eine Haltung.“ Unter diesem Leitgedanken durfte ich in der vergangenen Woche eine besondere Ausstellung am Barnim-Gymnasium mit eröffnen. Gemeinsam mit der Schulleitung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, Landrat Daniel Kurth und Bürgermeister André Stahl gaben wir den Startschuss für das Projekt „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“.

Junge Menschen als Botschafter der Demokratie

Was mich an diesem Termin besonders beeindruckt hat, war das enorme Engagement der Schülerschaft. Insgesamt 19 Schülerinnen und Schüler haben sich in einem intensiven Workshop der RAA Brandenburg zu Ausstellungs-Guides ausbilden lassen.

Sie führen nun ihre Mitschülerinnen und Mitschüler eigenständig durch die Themenwände und regen zur Diskussion an. Das ist gelebte Demokratiebildung: Junge Menschen übernehmen Verantwortung und setzen sich aktiv mit den Gefahren für unsere freie Gesellschaft auseinander.

Ein herber Rückschlag durch Vandalismus

Umso tiefer sitzt die Bestürzung über die Ereignisse kurz nach der Eröffnung. Bereits am nächsten Tag wurde die Ausstellung Ziel von Vandalismus. Diese Nachricht bedrückt mich sehr, denn sie ist ein Angriff auf ein Projekt, das Aufklärung und Miteinander fördern soll.

Mein Mitgefühl und meine volle Solidarität gelten der gesamten Schulgemeinschaft und vor allem den engagierten Schülerinnen und Schülern. Sie haben viel Zeit und Herzblut in dieses Projekt gesteckt.

Jetzt erst recht: Zusammenstehen für unsere Werte

Solche Vorfälle führen uns schmerzlich vor Augen, warum Ausstellungen wie diese so notwendig sind. Vandalismus mag Sachschaden anrichten, aber er darf den Geist des Engagements nicht brechen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Wir stehen fest an der Seite derer, die sich für eine tolerante und wachsame Gesellschaft einsetzen.

Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für diesen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung in Bernau!