Für uns als Flächen- und Pendlerland steht viel auf dem Spiel: Steigende Trassenpreise bedeuten steigende Kosten für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), für den die Bundesländer zuständig sind. Bis zu 25 % mehr Trassengebühren bedeutet das EuGH-Urteil in der Konsequenz.

Ohne Gegenmaßnahmen drohen Angebotskürzungen, ausgedünnte Takte und höhere Belastungen für Pendlerinnen und Pendler. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren.

Jetzt ist der Bund gefordert: Wir brauchen kurzfristig eine verlässliche Kompensation der Mehrkosten und mittelfristig eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems.

Mein klarer Auftrag:

👉 Stabilität für den SPNV sichern
👉 Planungssicherheit für die Länder schaffen
👉 Ein faires, EU-konformes Trassenpreissystem entwickeln

Die Schiene ist das Rückgrat der Mobilitätswende. Ein Urteil des EuGH darf jetzt nicht auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler ausgetragen werden!

Die Schienenfahrzeugindustrie ist ein Herzstück der brandenburger Wirtschaft. Zum Wochenbeginn war ich gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Andreas Noack und Sebastian Rüter sowie den Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke, Anja Troff-Schaffarzyk und Martin Kröber zu Gast bei ALSTOM in Hennigsdorf.

Ein Standort im Wandel

Vor Ort konnten wir uns ein direktes Bild von der aktuellen Situation am Standort machen. Im intensiven Austausch mit dem Betriebsrat, unter anderem mit Heiko Engelmann, wurde deutlich: Der Standort Hennigsdorf befindet sich in einem tiefgreifenden Wandlungsprozess. Es geht darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen und Arbeitsplätze durch Innovation zu sichern.

Digitalisierung als Schlüssel: Fokus auf ETCS

Ein zentrales Thema unseres Besuchs war die technische Ausrüstung der Züge. Damit der Bahnverkehr effizienter wird, spielt das europäische Zugsicherungssystem ETCS (European Train Control System) eine entscheidende Rolle.

Dabei haben wir über zwei wesentliche Säulen gesprochen:

• Fahrzeugausrüstung: Die Nachrüstung bestehender und die Ausstattung neuer Züge mit moderner digitaler Technik.
• Streckenausbau: Die entsprechende digitale Infrastruktur an den Gleisen.

Warum das für Brandenburg wichtig ist

Klar ist: Die Digitalisierung der Schiene ist kein Selbstzweck. Sie ist der entscheidende Schlüssel für:

1. Mehr Kapazität: Mehr Züge in kürzeren Abständen auf derselben Strecke.
2. Höhere Sicherheit: Durch modernste, europaweit einheitliche Überwachungssysteme.
3. Mehr Zuverlässigkeit: Weniger Störungen durch veraltete Technik.

Mein Fazit

Hennigsdorf hat das Know-how, um die Mobilitätswende aktiv mitzugestalten. Wir nehmen die Impulse aus dem Gespräch mit dem Betriebsrat und der Belegschaft mit in unsere parlamentarische Arbeit auf Landes- und Bundesebene, um den Industriestandort Brandenburg weiter zu stärken.

Verkehrsnetze sind die Lebensadern unseres Landes – nicht nur für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die nationale Sicherheit. In meiner Rolle als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion war ich zu Gast beim Landeskommando Brandenburg, um mit Oberst Martin Ruske und Oberstleutnant Rainer Dietrich über die Resilienz unserer Infrastruktur zu sprechen.

Fokus: Kritische Infrastruktur und Versorgungssicherheit

In Krisenzeiten spielen Schienen, Straßen und Brücken eine zentrale Rolle für die Versorgungssicherheit und die Mobilität. Wir haben intensiv darüber diskutiert, wie wir unsere Verkehrsnetze krisenfest gestalten und welche Anforderungen die Landes- und Bündnisverteidigung an eine moderne Infrastruktur stellt.

Einblick in die Übung „Medic Quadriga 2026“

Ein besonderer Schwerpunkt des Gesprächs war die großangelegte Übung Medic Quadriga 2026. Da mein Termin unmittelbar vor dem Start der Übung stattfand, habe ich mich vorab detailliert über die Inhalte und Abläufe informiert:

• Patientensteuerung: Wie werden große Zahlen von Patientinnen und Patienten effizient koordiniert?
• Logistik: Welche Rolle spielen Transportwege bei der Verlegung und Behandlung?
• Zivil-militärische Zusammenarbeit: Wie greifen Rädchen von Bundeswehr, Rettungsdiensten und zivilen Behörden ineinander?

Die Übung ist ein entscheidender Testlauf für Ernstfallszenarien und unterstreicht, wie wichtig eine reibungslose Kooperation zwischen allen Akteuren ist.

Aktuelle Debatte im Landtag

Das Thema ist auch im parlamentarischen Raum hochaktuell. Erst gestern hat Gesundheitsminister René Wilke im Landtag ausgeführt, welche zentrale Rolle die Bundeswehr und die Nutzung ziviler Strukturen in diesem Kontext einnehmen. Die enge Abstimmung zwischen den Ministerien und den Sicherheitsorganen ist die Basis für ein wehrhaftes Brandenburg.

Mein Fazit

Ein herzliches Dankeschön an Oberst Ruske und Oberstleutnant Dietrich für den informativen Austausch und die tiefen Einblicke in die Arbeit des Landeskommandos. Diese Impulse sind für unsere Arbeit im Infrastrukturausschuss von großem Wert, um Sicherheit und Mobilität künftig noch enger zusammenzudenken.

Bildquelle: Felix Kempfer

Ein sicherer Schulweg darf keine Glückssache sein. Dafür setzt sich seit langer Zeit eine engagierte Bürgerinitiative in Wandlitz ein. Ihr klares Ziel: Ein durchgehender Radweg entlang der L30, damit insbesondere Kinder und Jugendliche sicher zur Gesamtschule Mühlenbeck gelangen können.

Auftakt mit dem Fahrrad-Korso

In der vergangenen Woche hat die Initiative mit dem ersten Fahrrad-Korso der neuen Saison ein starkes Ausrufezeichen gesetzt. Gemeinsam mit Landrat Daniel Kurth war ich vor Ort, um die Aktiven zu unterstützen und uns über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren. Es ist beeindruckend zu sehen, mit wie viel Ausdauer und Herzblut hier für die Sicherheit unserer Jüngsten gekämpft wird.

Rückenwind durch den neuen Koalitionsvertrag

Als Landtagsabgeordnete konnte ich gute Nachrichten aus den aktuellen Regierungsverhandlungen in Potsdam mitbringen. Im brandneuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist ein entscheidender Hebel verankert: die Novellierung des Brandenburgischen Straßengesetzes.

Das bedeutet konkret:

• Standards hinterfragen: Wir überprüfen bestehende Bau-Standards, um die Kosten für Straßen- und Radwege zu senken.
• Tempo bei der Planung: Durch schlankere Vorgaben wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen.

Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass wichtige Infrastrukturprojekte wie der Radweg an der L30 schneller Realität werden und nicht jahrelang in der Bürokratie feststecken.

Volle Unterstützung für das Ehrenamt

Ein herzliches Dankeschön an die Bürgerinitiative für ihr unermüdliches Engagement. Daniel Kurth und ich unterstützen dieses Anliegen ausdrücklich. Wir bleiben an dem Thema dran, damit der Weg zur Schule in Zukunft ohne Sorgen mit dem Rad bewältigt werden kann.

Ein bedeutender Tag für die Brandenburger Landespolitik: Heute durften wir im Plenum die Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister der neuen Koalition erleben. Ein besonderer Moment für unsere Fraktion war dabei die Ernennung von Robert Crumbach zum neuen Minister für Infrastruktur und Landesplanung.

Ein Schlüsselressort in SPD-Hand

Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in der neuen Koalition aus SPD und CDU wieder unter sozialdemokratischer Führung steht. Für uns als Fachpolitiker im Arbeitskreis ist dies eine hervorragende Grundlage, um unsere Schwerpunkte – von der Schienenanbindung bis zur Wohnraumförderung – konsequent und verlässlich voranzubringen.

Herzliche Glückwünsche und viel Erfolg

Gemeinsam mit meinem Arbeitskreis gratuliere ich Robert Crumbach herzlich zu diesem verantwortungsvollen Amt. Die Aufgaben, die vor ihm und uns liegen, sind groß:

• Die Beschleunigung wichtiger Bauvorhaben,
• die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum und
• die Gestaltung einer modernen Landesplanung.

Wir wünschen ihm für diese Herausforderungen stets eine glückliche Hand, die Kraft für klare Entscheidungen und natürlich viel Erfolg zum Wohle unseres Landes.

Gemeinsam die Zukunft gestalten

Wir blicken mit großer Zuversicht auf die kommende Zusammenarbeit. Das Team im Arbeitskreis Infrastruktur steht bereit, um gemeinsam mit dem neuen Minister die Weichen für ein modernes und vernetztes Brandenburg zu stellen. Packen wir es an!

Politik lebt von Inhalten, aber vor allem auch von der vertrauensvollen Zusammenarbeit der handelnden Personen. In der vergangenen Woche hieß es für unseren Arbeitskreis Infrastruktur und Landesplanung Abschied nehmen.

Dank an Minister Detlef Tabbert

Wir haben uns herzlich bei Minister Detlef Tabbert verabschiedet. In der gemeinsamen Zeit haben wir viele wichtige Weichen für die Infrastruktur in Brandenburg gestellt. Für die stets konstruktive, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten danken wir ihm sehr. Sein Einsatz für unser Land hat wichtige Impulse gesetzt.

Verabschiedung von Barbara Klebe

Ebenso galt unser Dank Barbara Klebe, der Referentin für Kabinetts- und Landtagsangelegenheiten. Sie war eine zentrale Schnittstelle zwischen dem Ministerium und unserer parlamentarischen Arbeit. Für ihr großes Engagement, ihre enorme Fachkenntnis und ihre stets verlässliche Arbeit danken wir ihr herzlich.

Ein neues Kapitel für Brandenburg

Mit dem Ende der Koalition aus SPD und BSW nach etwas mehr als einem Jahr geht eine intensive und arbeitsreiche gemeinsame Zeit zu Ende. Auch wenn sich die politischen Konstellationen ändern, bleibt der Respekt vor der persönlichen Leistung bestehen.

Wir wünschen Detlef Tabbert und Barbara Klebe für ihren weiteren Weg – sowohl beruflich als auch persönlich – alles erdenklich Gute, viel Erfolg und vor allem viel Freude bei ihren nächsten Aufgaben.