
Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Verkehrspolitik – Martina Maxi Schmidt – bezieht in ihrer ersten Rede im Landtag Stellung zum Thema Straßensanierung in Brandenburg eine klare Position

Potsdam – Die Bernauer Landtagsabgeordnete Martina Maxi Schmidt hat am Mittwoch, den 22.1.2025 ihre erste Rede im Brandenburger Landtag gehalten. In ihrer Funktion als Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Verkehrspolitik hat sie sich zum Pendlerland Brandenburg und der notwendigen Straßensanierung geäußert.
Der CDU-Antrag „Pendlerland Brandenburg – Sonderprogramm für Straßensanierung auflegen“ war Aufhänger dieser Diskussion im Landtag. Der Oppositionsantrag wurde von der Regierungsfraktion abgelehnt.
Pläne haben wenig Substanz
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Sonder-Straßensanierungsprogrammes. In den letzten fünf Jahren war das Verkehrsministerium CDU geführt. Warum die CDU nun in Opposition ein solches Sonderprogramm fordert, macht neugierig. Dieses Sonderprogramm soll mit der Einrichtung eines neuen Fonds umgesetzt werden. In dem knapp 2-seitigen Antrag werden jedoch keine Angaben zur Finanzierung gemacht.
„Die Forderung nach einer schnellen Straßensanierung ist für die vielen Pendlerinnen und Pendler in Brandenburg eine gute Sache, aber die Vorschläge für die Umsetzung müssen jedoch funktionieren,“ betonte Schmidt.
Der Antrag dient der eigenen Profilierung. Denn mit der Schaffung eines Fonds wird nur eine Doppelstruktur erzeugt und Bürokratieaufbau betrieben. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt solle eine sanierungsbedürftige Straße benennen dürfen, heißt es in diesem Antrag. Bei der Umsetzung würde jedoch Flickenteppich geschaffen.
„Das Konzept ignoriert, dass die Pendlerinnen und Pendler Kreis- und Landesgrenzen überschreitend unterwegs sind,“ betont die Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Maxi Schmidt. „Die jetzige Koalition will die Sanierung vor den Neubau stellen und setzt damit bereits Prioritäten.“