Direkt vor den Türen des Landtags wurde es heute laut und deutlich: Zahlreiche Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer haben mit einer Demonstration ihre Kritik am aktuellen Reformpapier des Bundes zum Führerscheinrecht vorgetragen. Für mich und meine Kolleg

innen und Kollegen aus dem SPD-Arbeitskreis Infrastruktur und Landesplanung war es selbstverständlich, vor Ort das Gespräch zu suchen und genau zuzuhören.

Reformbedarf ja – aber mit Augenmaß

Dass eine Reform auf Bundesebene notwendig ist, steht außer Frage. Die Mobilitätswelt ändert sich, und die Ausbildung muss mit der Zeit gehen. Doch eine Reform darf kein Selbstzweck sein. Gemeinsam mit den Praktikantinnen und Praktikanten aus den Fahrschulen haben wir über die Knackpunkte des Entwurfs diskutiert.

Für uns als SPD-Fraktion gelten dabei klare Leitplanken:

• Ausbildungsqualität sichern: Eine Verkürzung oder Vereinfachung darf nicht dazu führen, dass Fahrschülerinnen und Fahrschüler schlechter auf den Straßenverkehr vorbereitet werden.
• Verkehrssicherheit hat Priorität: Brandenburg hat das Ziel „Vision Zero“ keine Verkehrstoten. Jede Änderung am Führerscheinrecht muss sich daran messen lassen, ob sie die Sicherheit auf unseren Straßen gefährdet oder stärkt.
• Praxisnähe statt grauer Theorie: Die besten Vorschläge kommen oft von denen, die täglich im Auto sitzen und ausbilden. Diese Impulse aus der Praxis nehmen wir sehr gerne auf.

Wie geht es weiter?

Der heutige Austausch war erst der Anfang. Um die komplexen Details der geplanten Bundesreform und die Gegenvorschläge der Verbände tiefergehend zu bewerten, werden wir das Thema zeitnah in einem parlamentarischen Fachgespräch vertiefen. Unser Ziel ist es, eine Brandenburger Stimme in den Bundesprozess einzubringen, die die Qualität der Fahrausbildung hochhält.

Ein herzliches Dankeschön an alle Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer für den offenen und konstruktiven Austausch trotz des berechtigten Protests!