Deutlich mehr Anforderungen an die Belastbarkeit
Die Abgeordnete Schmidt fordert in ihrer Rede entsprechende Haushaltsmittel bei der kontinuierlichen Zustandserfassung von Brandenburgs Brücken und Investitionen in die Sanierung, aber auch in die bauliche Verstärkung. Über den Antrag der CDU hinaus, betonte die SPD-Politikerin Schmidt weitere Aspekte zu berücksichtigen. „Es ist völlig richtig unsere Infrastruktur so zu sanieren, dass sie den mittlerweile deutlich höheren Anforderungen an die Belastbarkeit und Tragfähigkeit gerecht wird. Viele Brücken wurden vor etlichen Jahren unter anderen Nutzungsbedingungen geplant und gebaut. Heute sind es vor allem Reise- und Güterverkehre mit wesentlich schwereren Lkw, als es damals der Fall war. Als SPD setzen wir uns mit dem zuständigen Infrastrukturminister Detlef Tabbert weiterhin für die kontinuierliche Prüfung der Infrastruktur und die Fortsetzung der Investitionen in den Erhalt der Straßen und Brücken ein, damit unsere Pendler und Wirtschaftsverkehre sicher rollen können.“ Prioritäten würden bereits auf besonders sanierungsbedürftige Brücken gelegt. Im laufenden Jahr sei geplant 25 Brücken zu sanieren.
Fachkräfte gewinnen und Bürokratie abbauen
Besonderes Augenmerk legt die Landtagsabgeordnete Schmidt jedoch auch auf die Gewinnung und Ausbildung von Planern und Ingenieuren, denn diese fehlen, um die Sanierungsaufträge in gewünschter Weise umzusetzen. Dies sei der besondere Schwachpunkt bei der Sanierung von Brücken. Ein weiterer Punkt ist die Bürokratie. „Ich bin dankbar, dass wir in dieser Legislatur einen Sonderausschuss für Bürokratieabbau im Landtag einsetzen, um endlich Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren. Das bindet nämlich nicht nur Zeit, sondern eben auch wiederum das Personal.“, so Schmidt. In diesem Zuge wies sie in ihrer Stellungnahme aber auch darauf hin, das Verkehrsnetz gesamtheitlich zu betrachten und ein geeignetes Baustellenmanagement aufzusetzen, denn bei zu vielen baubedingten Sperrungen an verschiedenen Stellen, ist die Belastung und der Eingriff in den Verkehrsfluss besonders hoch für alle Verkehrsteilnehmer.

Pläne haben wenig Substanz
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Sonder-Straßensanierungsprogrammes. In den letzten fünf Jahren war das Verkehrsministerium CDU geführt. Warum die CDU nun in Opposition ein solches Sonderprogramm fordert, macht neugierig. Dieses Sonderprogramm soll mit der Einrichtung eines neuen Fonds umgesetzt werden. In dem knapp 2-seitigen Antrag werden jedoch keine Angaben zur Finanzierung gemacht.
„Die Forderung nach einer schnellen Straßensanierung ist für die vielen Pendlerinnen und Pendler in Brandenburg eine gute Sache, aber die Vorschläge für die Umsetzung müssen jedoch funktionieren,“ betonte Schmidt.
Der Antrag dient der eigenen Profilierung. Denn mit der Schaffung eines Fonds wird nur eine Doppelstruktur erzeugt und Bürokratieaufbau betrieben. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt solle eine sanierungsbedürftige Straße benennen dürfen, heißt es in diesem Antrag. Bei der Umsetzung würde jedoch Flickenteppich geschaffen.
„Das Konzept ignoriert, dass die Pendlerinnen und Pendler Kreis- und Landesgrenzen überschreitend unterwegs sind,“ betont die Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Maxi Schmidt. „Die jetzige Koalition will die Sanierung vor den Neubau stellen und setzt damit bereits Prioritäten.“